Wer noch immer nicht daran glaubt, dass der Verfassungsschutz als politisches Instrument der Altparteien missbraucht wird, braucht sich nur die ständig wiederholenden Forderungen nach Beobachtungen von beliebigen regierungskritischen Gruppen anzuschauen. Jetzt werden neuerliche Forderungen laut auch die Proteste gegen die Corona Maßnahmen der Plattform „Querdenken“ ins Visier des Geheimdienstes zu nehmen.

Jeder Ansatz, der sich also kritisch mit der Regierung auseinandersetzt und nicht links ist scheint also früher oder später mit einer Beobachtung konfrontiert zu sein. Dabei geht es gewiss nicht um sicherheitsrelevante Fragen. Die vergangenen Erfahrungen aus Untersuchungsausschüssen und öffentlich gewordenen Skandalen zeigen vor allem, dass der Verfassungsschutz vor allem immer dann versagt, wenn es um die reale Prävention von Gewalttaten oder terroristischen Akten geht (siehe Breitscheidplatz und Anis Amri). Tatsächlich dient das Instrument Verfassungsschutz meist nur zur Markierung von politisch unliebsamen Akteuren und ihnen durch das Beobachtungsexempel politische und organisatorische Spielräume zu nehmen. Mit Demokratie, Meinungsfreiheit und politischer Pluralität hat das nichts zu tun.