Verlust des sozialen Gefüges
Während die Bundesregierung offensichtlich den zweiten Lockdown vorbereitet, brodelt es in der deutschen Wirtschaft und ihren Arbeitern. Die Gefahr der Insolvenzwellen, auslaufen der Kurzarbeitergelder und sich fortsetzende prekäre Situation für Soloselbstständige wird spätestens ab nächstem Jahr massive sozialpolitische Verwerfungen nach sich ziehen. Doch bisher gibt es kaum verlässliche Informationen, für jene die den wirtschaftlichen Wohlstand erarbeiten. Die Regierung operiert am Parlament vorbei und schafft beständig neue Erlasse und Verordnungen, deren medizinische Wirksamkeit zur Eindämmung der Virusverbreitung als mindestens fragwürdig, wenn nicht gar willkürlich eingestuft werden können.
Die staatlichen Wirtschaftshilfen werden sich angesichts der riesigen Dimension an Pleitewellen und Arbeitslosigkeit als Placebo erweisen. Deswegen braucht es jetzt eine klare Informationspolitik gegenüber den Unternehmen, Kleinbetrieben und Selbstständigen und einen wirtschaftspolitischen Konzeptplan zum Erhalt der deutschen Arbeitsplätze. Dies sollte die Bundesregierung endlich zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen, anstatt stetig neue Zwangsverordnungen und Maßnahmen zu erlassen, deren Folgen unser gesamtes soziales Gefüge massiv zerstören werden.