Impfpflicht durch die Hintertür – Eine Frage des Deutungsrahmens.

Stets betonte die Bundesregierung die letzten Wochen, dass sie keine Impfpflicht gegen das Corona Virus vorsieht. Mit geschickten kommunikativen Zügen wird nun jedoch schrittweise offenbar, dass man durchaus eine faktische Impfpflicht plane, ohne dies jedoch gesetzlich genau zu bestimmen. Auf Nachfrage eines AfD Abgeordnetenkollegen im Deutschen Bundestag betonte die Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits, dass die weitreichenden und grundrechtlich fragwürdigen Beschränkungsmaßnahmen nicht aufgehoben werden können, wenn sich nicht 60-70% der Bevölkerung geimpft haben.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn macht gestern bei der Bild Zeitung deutlich, dass er sich durchaus vorstellen könne, dass Geimpfte Sonderprivilegien in Gastronomie und Kulturveranstaltungen erhalten könnten.
Diese subtile Erpressung der deutschen Bürger macht deutlich wie abgehoben die politischen Eliten in Berlin inzwischen agieren. Die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und der Shutdown des öffentlichen Lebens bleiben massive Eingriffe in unsere Freiheitsrechte, die stetig neuer juristischer Überprüfung und der parlamentarischen Kontrolle bedürfen. Die Regierung kann die Verantwortung nicht von sich weisen und Grundrechtseinschränkungen vom Wohlverhalten der Bevölkerung abhängig machen. Insbesondere dann nicht, wenn die Koordination und Logistik des Impfstartes in Deutschland dermaßen katastrophal lief. Das Parlament muss wieder in die Debatten mit einbezogen werden und seine Souveränität zurückerlangen. Wer sich von einem solchen billigen Framing nicht mehr länger veralbern lassen will, kann im kommenden Jahr nur AfD wählen!