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Impfpflicht durch die Hintertür – Eine Frage des Deutungsrahmens. Stets betonte die Bundesregierung die letzten Wochen, dass sie keine Impfpflicht gegen das Corona Virus vorsieht. Mit geschickten kommunikativen Zügen wird nun jedoch schrittweise offenbar, dass man durchaus eine faktische Impfpflicht plane, ohne dies jedoch gesetzlich genau zu bestimmen. Auf Nachfrage eines AfD Abgeordnetenkollegen im Deutschen …

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Jahresrückblick 2020 – Mit Entschlossenheit in das Wahljahr 2021 Wie werden Chronisten später einmal auf den Beginn des zweiten Jahrzehntes im 21. Jahrhundert zurückblicken? Gewiss wird die weltweite Corona Krise in die Geschichtsbücher eingehen. Mit dieser Pandemie selbst bewegten wir uns jedoch nicht nur in einer medizinischen Dimension. Auch die Fragen nach demokratischen Grund- und …

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Zustimmung in die Corona Maßnahmen schwindet Die Zustimmung für die Corona Politik ist in der Bevölkerung von 76% (im März beim ersten Lockdown) auf aktuell 52% gesunken. Insbesondere in den jüngeren Altersgruppen überwiegen inzwischen die Zweifel und die Ablehnung gegenüber den aktuellen Lockdown Maßnahmen. Das ist wenig überraschend. So sind es gerade die Altersklassen zwischen …

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Verfassungsschutz – Allzweckwaffe der Altparteien. Wer noch immer nicht daran glaubt, dass der Verfassungsschutz als politisches Instrument der Altparteien missbraucht wird, braucht sich nur die ständig wiederholenden Forderungen nach Beobachtungen von beliebigen regierungskritischen Gruppen anzuschauen. Jetzt werden neuerliche Forderungen laut auch die Proteste gegen die Corona Maßnahmen der Plattform „Querdenken“ ins Visier des Geheimdienstes zu …

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Aushöhlung der Demokratie Die Bundesregierung plant mit dem dritten „Bevölkerungsschutzgesetz“ eine weitere Verschärfung der Maßnahmen gegen die Corona Pandemie. Damit sollen weitere Befugnisse und Durchgriffsrechte an die Regierungen und insbesondere das Gesundheitsministerium übergehen, wodurch das Parlament als echte Volksvertretung einmal mehr übergangen werden soll. Wahrlich großartige Zeiten für autoritäre Geister in der CDU und der …

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Linke kriminelle Vereinigung in Leipzig In Leipzig wurde im Zuge von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft eine junge Frau der linksextremen Szene festgenommen. Zugleich gab es mehrere Hausdurchsuchungen. Der Vorwurf wiegt schwer, kommt aber angesichts der jahrelangen strukturellen linken Gewalt in Leipzig nicht überraschend: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die junge Frau soll Angriffe auf politisch Andersdenkende systematisch …

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Islamistische Kriegserklärung Nur wenige Tage liegen zwischen den Enthauptungen und Angriffen auch christliche Gotteshäuser in Frankreich und dem schrecklichen Anschlag gestern in Wien. Eine beispiellose islamistische Anschlagsserie erschüttert die europäische Zivilisation und könnte erst der Beginn sein. Nachdem der französische Präsident Emanuel Macron ankündigte entschieden gegen radikale Islamisten vorzugehen und zugleich keine Parallelgesellschaften dulde, reagieren …

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Maßnahmen aus dem Hinterzimmer ohne Debatte im Bundestag Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in der heutigen Plenarsitzung als Vertreter der Bundesregierung die Fragen der Abgeordneten – u.a. zum Thema Corona – beantwortet. Für ihn gibt es „kein Gekungel und Gemauschel“ und für die Gastronomie möchte er auch „keine Lanze brechen“. Und das Parlament würde nicht übergangen. …

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Verlust des sozialen Gefüges Während die Bundesregierung offensichtlich den zweiten Lockdown vorbereitet, brodelt es in der deutschen Wirtschaft und ihren Arbeitern. Die Gefahr der Insolvenzwellen, auslaufen der Kurzarbeitergelder und sich fortsetzende prekäre Situation für Soloselbstständige wird spätestens ab nächstem Jahr massive sozialpolitische Verwerfungen nach sich ziehen. Doch bisher gibt es kaum verlässliche Informationen, für jene …

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