Die Bundesregierung plant mit dem dritten „Bevölkerungsschutzgesetz“ eine weitere Verschärfung der Maßnahmen gegen die Corona Pandemie. Damit sollen weitere Befugnisse und Durchgriffsrechte an die Regierungen und insbesondere das Gesundheitsministerium übergehen, wodurch das Parlament als echte Volksvertretung einmal mehr übergangen werden soll. Wahrlich großartige Zeiten für autoritäre Geister in der CDU und der SPD.

Mit dem Gesetz sollen weitere Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der freien Berufsausübung, Reisefreiheit und Versammlungsfreiheit gerechtfertigt werden. Auch bekannte Staatsrechtler melden bedenken beim neuen Gesetzesentwurf an. So meint Christoph Möllers: „Das Gesetz erlaubt nun zwar sehr viele Eingriffe, stellt dafür aber so gut wie keine Voraussetzungen auf“. Das heißt, hier wird unter dem Vorwand von Corona ein weiterer Testlauf für die faktische Abschaffung unserer Demokratie gestartet.