Linksextreme wollen Verfassungsschutz besetzen

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Der Bock wird zum Gärtner gemacht. In Sachsen fordern die Grünen als Koalitionspartner der Regierung von Ministerpräsident Kretschmer die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Dies ist jedoch keineswegs eine Reaktion auf die völlig skandalösen Meldungen, dass der VS unter anderem auch sächsische Abgeordnete in Land- und Bundestag beobachtet hatte und entsprechende Daten speicherte.

Vielmehr wollen die Grünen die Behörde in zwei Teile aufspalten und ihre Leute aus Partei und entsprechenden politischen Vorfeld in einer staatlich geförderten Stelle zur „Dokumentation- und Forschung zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen“ installieren. Diese Stelle soll nach dem Willen der Grünen an der Universität Leipzig angesiedelt werden, wodurch die politische Stoßrichtung klar sein sollte. Die gesetzlichen Vorgaben für die Beobachtung und Benennung von echten oder vermeintlichen Verfassungsfeinden werden somit noch stärker verflacht und auf einen linken ideologischen Standard geschliffen. Dass jene jetzt die Hoheit über die Verfassung und ihre Verteidigung haben, die wie die sächsische Jusitzministerin Katja Meier, die selbst vor einiger Zeit Teil linksextremer Bands und Gruppen waren, zeigt nur in was für völlig absurden Dimensionen Establishment und Altparteien bewegen.

Auch in den Medien finden sich zu solchen Vorhaben keine kritischen Einordnungen. Wenn der Verfassungsschutz von linken Ideologen okkupiert wird schweigen sie und erfreuen sich an den rechtswidrigen Einstufungen gegenüber der AfD und ihren Mitstreitern.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/sachsens-gruene-und-die-spaltung-des-verfassungsschutzes/?fbclid=IwAR0E-_QIzYPtautb3Fk7P2lVEzJ2diWWdy83DfC9i4ApwZkcyFrD2kQ_i6c