Persönliche Erklärung - Corona

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Die Bundesregierung, und insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn, planen für den gestrigen 25. März 2020 ein beispielloses Gesetzespaket im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

Viele Maßnahmen sind zielführend, etwa ein Wirtschaftsstärkungsfonds, Unterstützung von Unternehmen und kleinen Selbständigen oder die Regelungen im Insolvenzrecht. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz nennt hier in der De-batte auch die Schuldenbremse, den Mieterschutz, das Kurzarbeitergeld und die steuerlichen Aspekte.

Andere Maßnahmen, speziell im geplanten Infektionsschutzgesetz, sollten modifiziert werden, z.B. zur Zwangsverpflichtung von Ärzten und Medizinstudenten.Das Hauptproblem aller Maßnahmen besteht aber darin, dass sie offenbar zeitlich nicht begrenzt werden sollen.

Eine zeitliche Begrenzung, die dann mit Zustimmung des Bundestages verlängert werden könnte, und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen müssen jedoch strikt gewahrt bleiben.

Entschlossen abzulehnen ist die Idee, dass der Deutsche Bundestag erst nach der Sommerpause wieder zu diesen Maßnahmen zusammentreten soll.Die gewählten Vertreter des deutschen Volkes müssen in einer solchen außergewöhnlichen Situation in vier bis acht Wochen, spätestens bis zur parlamentarischen Sommerpause, erneut tagen und über Abänderungen bzw. Ergänzungen der heute zu beschließenden Maßnahmen beraten.

Niemand in Deutschland sollte ermächtigt werden, für sechs Monate oder gar länger derartige Maßnahmen ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestages durchzusetzen, die die gesamte Bevölkerung in dramatischer Weise beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere für die grundrechtlichen Eingriffe.

Bei allem Verständnis für die aktuelle Situation: Der Deutsche Bundestag muss seine verfassungsgebende Rolle aktiv und fortlaufend ausüben können. Als Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion kann ich dem Maßnahmenpaket in der vorliegenden Form deshalb inhaltlich nicht vollumfassend zustimmen. Auf Grund der besonderen Situation und in Abwägung mit den Teilen des Pakets, die ich mitzutragen bereit bin und auch begrüße, werde ich mich meiner Stimme enthalten.

Siegbert Droese, MdB