Der Europäische Rechnungshof rügt - aber nichts passiert

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Der ERH rügt Brüssel, dass ca. 3 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben bzw. verschwendet wurden. Dies betrifft vor allem nicht förderfähige Kosten und Personalausgaben. Bei den Kohäsionsfonds gibt es etwa 5% Fehlbeträge.

3 Milliarden von insgesamt 157 Milliarden des EU-Haushalts erscheinen nicht viel. Aber das Problem liegt in der Struktur der EU. Zuviele Ebenen, zuwenig Kontrollen. Ständig neue Fonds, während die vorhandenen nicht oder ungenügend funktionieren.

Interessant, dass der ERH nicht von Betrug bei den 3 Mrd. Euro sprechen möchte. Warum nicht? Ist der Beamtenapparat in der EU per se ehrlicher als andere?

Wir begrüßen ausdrücklich die Arbeit des ERH zur Aufdeckung von Missständen in der EU. Indes fehlt der Glaube, dass sich strukturell etwas ändern wird. Business as usual gilt auch der Verschwendung.

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